LMU-Studierendenvertretung warnt vor Eingriffen in Wissenschaftsfreiheit
Maria Sabbas-Scouras
Die Studierendenvertretung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) zeigt sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen, die die Hochschulautonomie und die Wissenschaftsfreiheit beeinträchtigen könnten. In einem aktuellen Statement betonen die Studierendenvertreter, dass sie entschieden gegen Angriffe auf die grundlegenden Prinzipien der Universität Stellung beziehen. Sie richten ihre Aufmerksamkeit auf drei zentrale Themen, die ihrer Meinung nach die Wissenschaftsfreiheit und das Recht der Studierenden auf freie Meinungsäußerung bedrohen.
Zunächst nehmen die Studierenden die sogenannte „Fördergeld-Affäre“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in den Blick. Laut Recherchen des Norddeutschen Rundfunks erwog das Ministerium unter der Leitung von Bettina Stark-Watzinger (FDP), Projektmittel für Wissenschaftler
zu kürzen, die sich politisch geäußert hatten. Diese Wissenschaftlerhatten sich in einem offenen Brief gegen die polizeiliche Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Freien Universität Berlin ausgesprochen. Die Studierendenvertretung der LMU unterstützt die Kritik von tausenden Wissenschaftleran diesem Vorgehen und betont: „Der Entzug von Fördermitteln aufgrund politischer Äußerungen der betreffenden Forscherist grundgesetzwidrig: ‚Lehre und Forschung sind frei.‘“
Zusätzlich wird auf das am 17. Juli 2024 beschlossene Kooperationsgebot der bayerischen Staatsregierung eingegangen. Dieses Gesetz schreibt eine Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Universitäten vor und wird von den Studierendenvertretern als Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit angesehen. Die Unabhängigkeit der Forschung müsse durch Zivilklauseln geschützt werden, damit Forschung und Lehre nicht durch staatliche oder militärische Interessen beeinflusst werden. Die Studierendenvertretung zitiert aus dem Statement der Wissenschaftler:innen: „Die Freiheit der Wissenschaft schützt davor, dass der Staat über Wahrheiten autoritativ entscheidet, und ist damit Grundbedingung einer pluralen Gesellschaft.“
Schließlich lehnen die Studierenden auch das von der bayerischen Staatsregierung geplante Vorhaben ab, Exmatrikulationen aus politischen Gründen zu ermöglichen. Diese Regelung könnte die grundgesetzlich geschützte freie Meinungsäußerung der Studierenden gefährden. Die Studierendenvertretung fordert, dass Überschreitungen der Legalitätsgrenzen der Meinungsäußerung durch Gerichte und nicht durch Hochschulen oder politische Akteure geklärt werden sollten. Die Exmatrikulation von Studierenden „ohne strafrechtliches Verfahren“ wird als unangemessen angesehen, um gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen diskriminierender Gewalt vorzugehen. Stattdessen sollten Prävention, Bildung und konsequente Aufarbeitung im Vordergrund stehen.
Die Studierendenvertretung appelliert an die Hochschulleitung und die Regierung, die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit in allen drei Punkten zu wahren und von Maßnahmen abzusehen, die die Unabhängigkeit und Integrität der Wissenschaft gefährden könnten.
Quelle: Ludwig-Maximilians-Universität
Foto: LMU München