Die Stadt mitgestalten – Website zum Bürgerbudget startet am 5. Februar
Maria Sabbas-Scouras
Vorschläge und Ideen zur Gestaltung des gemeinschaftlichen Garchinger Lebens einreichen und diese mit einem eigenen Bürgerhaushalt umsetzen: Das fanden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Garchinger Bürgerversammlung 2022 richtig gut, als der Antrag auf ein sogenanntes Bürgerbudget von einer Garchingerin gestellt wurde. Der Garchinger Stadtrat beschloss daraufhin die Umsetzung und die Stadtverwaltung erarbeitete ein Online-Verfahren, welches nun am 5. Februar über die neue Website: https://beteiligung.garching.de/ startet.
Der alle zwei Jahre neu aufgelegte Bürgerhaushalt hat ein Volumen von 100.000 Euro. Der Entscheidungsprozess besteht aus vier Projektphasen. So funktioniert`s:
1. Vorschläge und Ideen einreichen
Nach erstmaliger Registrierung auf der Website können vom 5. Februar bis zum 10. März 2024 alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Garching, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, digital über die Website : https://beteiligung.garching.de/
Vorschläge für Maßnahmen einreichen, die aus dem Bürgerbudget finanziert werden sollen.
2. Prüfung der Vorschläge durch die Verwaltung
Nach dem Ende der Vorschlagsphase werden die Vorschläge von der Verwaltung auf Zulässigkeit geprüft. Zulässig ist ein Vorschlag, wenn er umsetzbar ist, das Budget voraussichtlich nicht überschreitet, keine unverhältnismäßig hohen Folgekosten nach sich zieht und die Zuständigkeit der Umsetzung bei der Stadt Garching liegt. Zudem muss der Vorschlag dem Gemeinwohl dienen, frei zugänglich sowie erfahrbar sein. Dagegen sind Vorschläge, die eine direkte Wirtschaftsförderung oder Zuwendung für private Zwecke darstellt, nicht zulässig.
3. Abstimmungsphase
Die Abstimmung aller zulässigen Vorschläge erfolgt vom 6. Mai bis zum 2. Juni 2024. Alle vorschlagsberechtigten Bürgerinnen und Bürger sind auch stimmberechtigt.
Hierzu steht jedem Abstimmenden ein virtuelles Budget in Höhe von 100.000 Euro auf der Website zur Verfügung und die Stimme wird durch die Verteilung dieses Budgets auf die vorgeschlagenen Projekte abgegeben.
4. Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses und Umsetzungsphase
Das Abstimmungsergebnis wird am Tag nach dem Ablauf der Abstimmungsphase veröffentlicht. Die Umsetzung der ausgewählten Vorschläge sollen zeitnah im Folgejahr erfolgen.
Die Stadt Garching b. München wird umfassend über das Bürgerbudget, die Termine, die Abstimmung und die Realisierung der Vorschläge informieren.
Quelle: Stadt Garching b. München (Stand 22.01.2024)
