Florian Hahn MdB: Ampel lässt Landwirte weiterhin im Stich „Entlastungspaket“ hat den Namen nicht verdient
Maria Sabbas-Scouras
Die Ampel-Koalition hat im Bereich der Landwirtschaftspolitik eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die sie selbst als „Entlastungspaket“ bezeichnet. „Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend. Es ist dreist, diese Vorschläge als Entlastungspaket zu bezeichnen. Wenn sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dafür jetzt als oberster Anwalt der Landwirte feiern lassen will, dann ist dies vollkommen selbstherrlich und weltfremd. Die vollkommen unverständliche Streichung der Agrardieselrückvergütung belastet unsere landwirtschaftlichen Betriebe mit fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Als Ausgleich soll zwar die sogenannte Tarifglättung bei der Einkommensteuer befristet verlängert werden. Doch das bringt den Landwirten nur ein Zehntel dessen zurück, was sie an Mehrbelastung durch das Agrardiesel-Aus haben", so der heimische Bundestagsabgeordnete Florian Hahn, der im Winter selbst mehrfach an den Bauernprotesten im Landkreis teilgenommen hatte.
Auch bei der Bürokratie scheue sich der Bundeslandwirtschaftsminister, den Rotstift konsequent anzusetzen. Bestes Beispiel seien die neuen Vorschriften im Düngerecht. Auch bei der Tierhaltung und beim Pflanzenschutz drohten derzeit massive neue Auflagen. "Die CDU/CSU-Fraktion wird weiterhin Druck machen, damit die Landwirte spürbar steuerlich entlastet werden. Wir setzen uns für eine umfassende Entlastung bei der Bürokratie ein. Deshalb müssen die Erleichterungen, die die EU den Landwirten eingeräumt hat, auch voll umgesetzt werden", betont Hahn.
Quelle: Büro Florian Hahn MdB (Stand 03.07.2024)