Bezahlkarte für Asylbewerber startet auch im Landkreis München
Maria Sabbas-Scouras
Nach der erfolgreichen Pilotphase in vier Landkreisen und der sukzessiven bayernweiten Einführung startet die Bezahlkarte für Asylbewerber heute auch im Landkreis München.
Zwischen dem Beschluss des bayerischen Kabinetts im November 2023 zur Einführung einer Bezahlkarte im Freistaat und dem flächendeckenden Einsatz in allen 71 Landkreisen und 25 kreisfreien Städten sind lediglich sieben Monate vergangen.
Der Stimmkreisabgeordnete für den nordöstlichen Landkreis Maximilian Böltl betont bei einem Ortstermin am Mariahilfplatz die Bedeutung der Maßnahme: „Bayern handelt, wo es alleine möglich ist. Nach Einführung der bayerischen Grenzpolizei folgt nun die Bezahlkarte, die wiederum vorbildhaft für den bundesweiten Einsatz sein soll. Durch die Karte sind keine Überweisungen in Heimatländer mehr möglich. Damit tragen wir einen kleinen Teil dazu bei, bestehende Fluchtursachen zu minimieren. Der dritte Baustein ist die Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit, die der Freistaat kürzlich vereinfacht hat. Leider bietet im Landkreis München aktuell noch kein kommunaler oder gemeinnütziger Träger solche Arbeitsgelegenheiten an – dabei liegt darin eine Chance für Integration der Geflüchteten und für Akzeptanz in der Bevölkerung.“
Auf der bayerischen Bezahlkarte erhalten Asylbewerber nun Guthaben, das ihrem individuellen Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entspricht. Überweisungen ins Ausland sind nicht mehr möglich, innerhalb Deutschlands können bestimmte Transaktionen, etwa an Anwälte oder zur Zahlung von Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr zugelassen werden. Pro Person können darüber hinaus monatlich bis zu 50 Euro in bar abgehoben werden, um dort, wo noch keine Kartenzahlung möglich ist, Käufe zu tätigen, wie etwa beim Pausenverkauf an Schulen. Der Freistaat Bayern trägt die Kosten der Bezahlkarte, damit kein Flickenteppich von verschiedenen Systemen entsteht.
Quelle:
BÜRGERBÜRO, Maximilian Böltl, MdL
(Stand 01.07.2024)
Auf dem Foto Christoph Göbel mit Maximilian Böltl.