Landkreise bereiten sich vor, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen Bund und Land müssen einen vorübergehenden Schutz unbürokratisch ermöglichen
Maria Sabbas-Scouras
Die bayerischen Landrätinnen und Landräte sind entsetzt über den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Sie fühlen mit den Menschen, über die der Krieg so viel Leid bringt.
Die bayerischen Landkreise wollen im Ukrainekonflikt humanitäre Hilfe leisten. Sie bereiten sich vor, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, bedürfen dabei aber der Unterstützung von Land und Bund. „Insbesondere fordern wir Bund und Land auf, ungenutzte Liegenschaften unverzüglich für die Unterbringung von Menschen aus den Krisengebieten zur Verfügung zu stellen!“, so der Erste Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin, Landrat Fürstenfeldbruck. Zudem müssen die geltenden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für ukrainische Staatsangehörige unbürokratisch vollzogen werden. Es kann und darf nicht sein, dass traumatisierte Menschen aus der Ukraine in dieser Situation ohne Visum nur für 90 Tage in die Bundesrepublik Deutschland einreisen dürfen oder gar zur Ausreise in ein Kriegsgebiet gezwungen werden, weil deren Visum innerhalb der nächsten Tage und Wochen ab-läuft. „Wir können in der jetzigen Situation nicht auf seitenlange Verwaltungsanweisungen von oben warten, sondern brauchen eine pragmatische Handhabung!“, so der Erste Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags Thomas Karmasin.
Der Bayerische Landkreistag
Der Bayerische Landkreistag ist einer der vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern neben dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Bezirketag. Er vertritt die 71 bayerischen Land-kreise. Wesentliches Ziel des Bayerischen Landkreistags ist es, die kommunale Selbstverwaltung auf der Kreis-ebene zu sichern und zu stärken. Als Anwalt der bayerischen Landkreise berät der Bayerische Landkreistag seine Mitglieder und tritt für die Stärkung des ländlichen Raums ein. Präsident des Bayerischen Landkreistags war bisher der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter, als Geschäftsführendes Präsidialmitglied leitet Andrea Degl die Geschäftsstelle.
Quelle: Landratsamt München (Stand 25.02.2022)